Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte platzen: Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von der EU bis Oktober Visafreiheit für die Einreise nach Europa.
Der Streit um eine Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die EU geht in die nächste Runde. Die Türkei verlangt von der EU bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen.
Die EU-Kommission reagierte scharf Ankündigung aus Ankara. Die Visumfreiheit werde es nur dann geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Die Türkei habe zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen. „Und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt.“
Die Türkei und die EU verhandeln seit 2013 über die Aufhebung der Visumpflicht für Türken bei Reisen von bis zu 90 Tagen in die europäische Staatengemeinschaft. Als Teil des Flüchtlingsabkommens hatten beide Seiten im März vereinbart, die Visafreiheit bis zum Sommer auf den Weg zu bringen.
Die EU hatte der Türkei dafür 72 Bedingungen gestellt, die sie erfüllen müsse. Viele wurden umgesetzt, aber eben noch nicht alle. Darunter auch die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Erst im Juni hatte Regierungschef Binali Yildrim sich kompromisslos gezeigt: Die Türkei werde ihre Anti-Terror-Gesetze niemals ändern, sagte er damals.
