Radikale nutzen das Internet, um das öffentliche Klima zu vergiften. Polizei und Justiz ignorierten das lange. Mit einer bundesweiten Razzia setzten sie nun ein Zeichen.

„Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“. Dieser saloppe Satz wurde am Mittwochvormittag als wörtliches Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas über die Webseite des Justizministeriums veröffentlicht.

Er liefert eine Erklärung, wie die vom BKA koordinierte Aktion unter Beteiligung von rund 25 Polizeibehörden zu verstehen ist, die auf die Verfasser sogenannter Hasspostings bei Facebook und auf anderen Internetplattformen zielte: Die offensiv kommunizierten Razzien sind ein Warnschuss, eine Art erzieherische Maßnahme mit verschärften Mitteln. Sie sollen signalisieren, dass die Justizbehörden sich das Treiben von Rassisten, Volksverhetzern, Demokratiefeinden und Diffamierern nicht tatenlos ansehen wollen.

Über Jahre wurde wenig ernst genommen, was online geäußert wurde. Das „Neuland“ Internet wurde auch von Behörden wie eine pubertäre Spielwiese behandelt, solange die Kommunikation dort nicht zu konkretem Verhalten zu führen schien.

 

Ursprung: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundeskriminalamt-gegen-hasspostings-erzieherische-massnahme-a-1102834.html