Offiziell will man von einem Plan B nichts wissen. Doch intern bereitet sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch darauf vor, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei scheitert.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für eine Abkehr vom Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei – das zumindest ist die offizielle Linie. Doch tatsächlich hält man auch in Berlin ein Scheitern des Abkommens für möglich. Das geht aus einem internen Positionspapier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Sollte das Abkommen mit der Türkei scheitern, müssten die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex „verlässlich geschützt“ werden.
Flüchtlinge, die in Europa ankämen oder aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden könnten, „müssten in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten“ auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, heißt es in dem Papier weiter. „Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks. Ansonsten droht Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie.“
