Die Bedrohung durch Linksextremisten wird in Sachsen-Anhalt nicht ernst genommen, fürchtet die AfD. Sie hat deswegen Zahlen vom Innenministerium eingefordert. Die belegen aber vor allem: rechte Straftaten.
„Mut zur Wahrheit“ – den Slogan hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) ausgesucht. Wahrheit lässt sich meist ganz gut in konkreten Zahlen wiedergeben. Und manchmal kann die Wahrheit unangenehm sein. Etwa für die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.
Der AfD-Mann schreibt weiter von einer „scheinbar ideologisch bedingten Auslassung“, durch die die Kriminalitätsbekämpfung nicht beeinflusst werden dürfe: „Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt polizeilicher Ermittlungen bleiben.“
Nur: Aus der Antwort auf eben diese Kleine Anfrage ergibt sich nun ein anderes Bild, als die AfD vermutet hat. Ein Großteil der politisch motivierten Straftaten wurde im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt demnach von Rechts begangen. 1749 von insgesamt 2162 aufgeführten Fällen schreibt die Polizei Rechtsextremisten zu. Linksextremistisch motiviert waren hingegen lediglich 230. Von nichtdeutschen Staatsbürgern wurden 15 politisch motivierte Straftaten begangen.
